Haftung für Links - Urteil Landgericht Hamburg

Liebe Community,
immer wieder sehe ich folgen Text auf den Profilen der xHamster-User:

"Wichtiger Hinweis zu allen Links auf dieser Webseite: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 -; hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. HIERMIT DISTANZIERE ICH MICH AUSDRUECKLICH VON ALLEN INHALTEN DIE IN SEITEN ZU FINDEN SIND; DIE UEBER GESETZTE LINKS ERREICHBAR SIND."
(diverse Abwandlungen bzgl. der Formulierung sind möglich/im Umlauf)

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ein solcher Text (im Volksmund "Disclaimer" genannt) in dieser Form und in diesem Zusammengang juristisch keinerlei Wirksamkeit entfaltet. Es ist sogar so, dass der Beklagte in diesem thematisierten Fall eine sogenannte "Haftungsfreizeichnungsklausel" (also Disclaimer) auf seiner Internetseite hatte, der Richter in seiner Urteilsbegründung allerdings eindeutig darauf hinwies, dass dies nicht ausreichend sei um sich nicht rechtlich auch für die Inhalte der verlinkten Seiten verantworten zu müssen. Der Richter führte weiter aus, dass sobald man Seiten verlinkt, man sich deren Meinung zu eigen macht und eine Distanzierung von den Inhalten nur in der Form möglich sei, dass der Gesamtkontext der eigenen Seite, der verlinkten Seite widerspricht. Formulierungen wie: "HIERMIT DISTANZIERE ICH MICH AUSDRUECKLICH VON ALLEN INHALTEN" (inkl. anderer Formulierungen) reichen für eine Distanzierung im juristischen Sinne also bei weitem nicht aus.

Manche Gerichte sehen einen solchen Disclaimer sogar als Indiz dafür an, dass man auf der verlinkten Seite Rechtsverstöße bemerkt, aber bewusst in Kauf genommen hat das diese verbreitet werden bzw. diese sogar unterstützen wollte.
Die Schlussfolgerung/Das Urteil ist aus meiner Sicht auch logisch, da sonst ja jeder kriminelle Inhalte verlinken und sich einfach mit diesem "Copy & Paste"-Text rechtlich reinwaschen könnte.

Lange Rede kurzer Sinn ...
Dieser Text ist der gleiche Unsinn wie die "Ich widerspreche den Facebook-AGB"-Postings auf Facebook, nachdem man dort ein Benutzerkonto erstellt, sich eingeloggt und somit die Facebook-AGB akzeptiert hat.
Lasst den Quatsch einfach sein und achtet auf das was ihr verlinkt! Sollte xHamster etwas verlinken was euch in die Bredouille bringen könnte, seid ihr ohnehin fein raus, da dies erstens außerhalb eures Einflussbereiches liegt und zweitens man nicht verlangen kann, dass ihr als "Normalnutzer" den gesamten Seitenumfang vollständig überblickt. Natürlich immer gesetzt dem Fall, es ist nicht offensichtlich für euch bzw. ihr wart nicht wider besseren Wissen hier aktiv.

Liebe Grüße
und noch viel Spaß hier

Euer Timo

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Published by volle-eier
6 years ago
Comments
7
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volle-eier
volle-eier Publisher 4 years ago
to Hurenschlecker : Ist das eigentlich Absicht, dass bei dir im Blog die Kommentarfunktion komplett deaktiviert ist?
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volle-eier
volle-eier Publisher 4 years ago
to Hurenschlecker : Na ja, "Spinner" ist relativ. Es gibt viele juristische Mythen, die im Umlauf sind und von sehr vielen geglaubt werden. Sagen wir mal es ist unbedacht, einfach irgendetwas aus einer fremden Quelle in sein Profil zu übernehmen, ohne zuvor mal ein bisschen Recherche zu betrieben.
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Hurenschlecker 4 years ago
Wie Recht Du doch hast, alles Spinner die so einen Disclaimer posten. 
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HermanTheGerman1950
to volle-eier : Deshalb meine Selbstbeschränkung ......
... das, was selbst Firmen über FB abziehen/anbieten - vergiß es !
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volle-eier
volle-eier Publisher 6 years ago
to HermanTheGerman1950 : Na ja, wer "braucht" da schon?
Es macht manches aber einfacher. Man muss es nur richtig nutzen können und vor allem auch mit der nötigen Selbstdisziplin an die Sache gehen und das ist bei extrem vielen Nutzern nicht der Fall.
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HermanTheGerman1950
Genau deshalb habe ich auf den 'Disclaimer' bei mir gleich verzichtet - ist (hier) nur Unsinn !
FB, Twitter, Instagram, Snapchat, u.a. brauche ich nicht - bisher nicht und wohl auch in Zukunft nicht ............
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